Statuten des gemeinnützigen Vereins animal.fair

§ 1 Name, Sitz und Tätigkeitsbereich

  1. Der Verein führt den Namen „animal.fair – Verein für Fairness gegenüber Tieren“.
  2. Er hat seinen Sitz in Wien und erstreckt seine Tätigkeit auf vorwiegend Österreich.
  3. Die Errichtung von Zweigvereinen ist möglich.

§ 2 Zweck

Der Verein, dessen Tätigkeit nicht auf Gewinn gerichtet ist, bezweckt

  1. die Förderung und Verbreitung einer ethischen Grundhaltung, die von Respekt gegenüber ALLEM Leben getragen ist, die also Menschen, Tiere und die Umwelt achtet. Der Verein ist der Überzeugung, dass der Schutz von Menschen, Tieren und Umwelt untrennbar miteinander verbunden ist.
  2. die Förderung des Tierschutzes und der Tierrechte. Der Verein verfolgt das Ziel der Abschaffung des Missbrauchs und der Ausbeutung von Tieren aus wirtschaftlichen, wissenschaftlichen oder sonstigen Gründen. Tiere haben ein Recht darauf, dass ihnen die Menschen keine Schmerzen zufügen, weder physischer noch psychischer Natur.
  3. die Bewusstseinsbildung bei Erwachsenen, Jugendlichen und Kindern, dass Tiere empfindende und fühlende Lebewesen und die dem Menschen nächst verwandte Lebensform sind. Sie haben als Geschöpfe dieser Erde das Recht auf ein ihrer Art gemäßes und im besten Fall freies und selbstbestimmtes Leben.
  4. die Förderung eines bewussteren und verantwortungsvollen Konsumverhaltens, dass Tierleid ausschließt und zu vermeiden sucht, wenigstens aber so gering wie möglich hält.
  5. die Verbreitung von Informationen über und die Förderung einer pflanzendominierten Ernährungsform und Lebensweise. Der Verein bemüht sich um Aufklärungsarbeit über die Auswirkungen der Intensivtierhaltung und der westlichen Ernährungsgewohnheiten auf das Weltklima und die Gesundheit der Menschen. Der Verein will Ignoranz und Verdrängungsmechanismen, die es in diesem Bereich gibt, durch Informationsarbeit entgegenwirken.
  6. die Förderung der Zusammenarbeit von Tierschutzorganisationen und ähnlichen Bewegungen, die sich dem Schutz von Tieren, Menschen und der Umwelt verschrieben haben. Die Zusammenarbeit soll von gegenseitigem Respekt getragen sein, der Würdigung gemeinsamer Ziele sowie der Akzeptanz unterschiedlicher Zugänge, so diese dem Vereinszweck von animal.fair nicht widersprechen.
  7. die Unterstützung aller Bestrebungen im Sinne eines ethischen Fortschritts der Menschen, sodass Toleranz, Respekt und Rücksichtnahme gegenüber menschlichem und nichtmenschlichem Leben selbstverständlich werden.

§ 3 Mittel zur Erreichung des Vereinszwecks

Der Vereinszweck des gemeinnützigen Vereins soll durch die in den Abs. 2 und 3 angeführten ideellen und materiellen Mittel erreicht werden.

Als ideelle Mittel dienen:

  1. die Herausgabe eines tierfreundlichen Einkaufsführers im Internet und eventuell in Druckform.
  2. Veröffentlichungen im Internet und in Druckform.
  3. Lobbying, Unterstützung von Initiativen, die den Vereinszwecken entsprechen.
  4. Organisation, Durchführung und Teilnahme an Informationsveranstaltungen, Versammlungen, Vorträgen, geselligen Zusammenkünften, Kochzirkel, sowie die Information Interessierter mittels newsletter etc.
  5. Veranstaltung einer tierfreundlichen Messe für Konsumenten.
  6. Aufbau eines Netzwerks von Tierschutzlehrern, die im Sinne des Vereinszwecks den ethischen Gedanken des Respekts vor allem Leben (mit dem Schwerpunkt Tierrechte) in Schulen und Kindergärten den Kindern und Jugendlichen näher bringen.
  7. Öffentlichkeits- und Medienarbeit.
  8. Erstellung einer Bibliothek und Mediathek.
  9. Erstellung und Verbreitung von Waren in Bezug zu den Vereinszwecken (z.B. Shirts, Taschen, Broschüren, Aufkleber).

Die erforderlichen materiellen Mittel sollen aufgebracht werden durch:

  1. Mitgliedsbeiträge.
  2. Spenden, Sammlungen, Vermächtnisse und sonstige Zuwendungen.
  3. Subventionen und Förderungen der öffentlichen Hand.
  4. Erträge aus Veranstaltungen verschiedener Art, die dem Vereinszweck dienen.
  5. Erträge aus Publikationen (in gedruckter und elektronischer Form) und anderen einschlägigen Waren (wie Shirts, Taschen etc.) im Sinne des Vereinszwecks.
  6. Erträge aus Werbung für einschlägige mit dem Vereinszweck übereinstimmende Produkte.

Gemeinnützigkeit:

  1. Der Verein dient gemäß seiner Statuten und gemäß seiner tatsächlichen Geschäftsführung ausschließlich und unmittelbar der Förderung gemeinnütziger Zwecke im Bundesgebiet und ist daher ein gemeinnütziger Verein im Sinne der geltenden abgabenrechtlichen Bestimmungen (§§ 34 bis 47 der Bundesabgabenordnung BAO, BGBL. 194/1961 in der geltenden Fassung).
  2. Wenn der Verein zur Erfüllung seines Vereinszweckes wirtschaftliche Geschäftsbetriebe (z.B. bei gesellschaftlichen Veranstaltungen u. dgl.) oder einen Gewerbebetrieb unterhält, müssen diese so beschaffen sein, dass andernfalls die Erreichung des gemeinnützigen Zweckes vereitelt oder wesentlich gefährdet wäre.
  3. Die Tätigkeiten des Vereins sind nicht auf Gewinnerzielung ausgerichtet.
  4. Erträge aus wirtschaftlichen Geschäftsbetrieben und Gewerbebetrieben gemäß Absatz 2 dürfen nur für die in den Statuten bestimmte, gemeinnützige Zwecke verwendet werden.

§ 4 Arten der Mitgliedschaft

  1. Die Mitglieder des Vereins gliedern sich in aktive, fördernde und Ehrenmitglieder.
    1. Aktive Mitglieder sind jene, die sich voll an der Vereinsarbeit beteiligen.
    2. Fördernde Mitglieder sind solche, die die Vereinstätigkeit vor allem durch Zahlung eines jährlichen Mitgliedsbeitrags fördern. Die Mitgliedschaft erstreckt sich auf das betreffende Jahr, der Zahlungsbeleg dient als Nachweis der Mitgliedschaft.
    3. Ehrenmitglieder sind Personen, die wegen besonderer Verdienste um den Verein vom Vereinsvorstand befristet oder unbefristet ernannt werden.

§ 5 Erwerb der Mitgliedschaft

Mitglieder des Vereins können alle physischen sowie juristische Personen werden, die sich zu den Vereinszwecken bekennen. Über die Aufnahme von aktiven und fördernden Mitgliedern entscheidet der Vorstand. Die Aufnahme kann ohne Angabe von Gründen verweigert werden. Die Ernennung zum Ehrenmitglied erfolgt durch Vorstand.

§ 6 Beendigung der Mitgliedschaft

  1. Die Mitgliedschaft erlischt durch Tod, bei juristischen Personen und rechtsfähigen Personengesellschaften durch Verlust der Rechtspersönlichkeit, durch freiwilligen Austritt und durch Ausschluss.
  2. Der Austritt kann nur zu Jahresende erfolgen. Er muss dem Vorstand mindestens 1 Monat vorher schriftlich mitgeteilt werden. Erfolgt die Anzeige verspätet, so ist sie erst zum nächsten Austrittstermin wirksam. Für die Rechtzeitigkeit ist das Datum der Postaufgabe maßgeblich.
  3. Der Vorstand kann ein Mitglied ausschließen, wenn dieses trotz zweimaliger schriftlicher Mahnung unter Setzung einer angemessenen Nachfrist länger als sechs Monate mit der Zahlung der Mitgliedsbeiträge im Rückstand ist. Die Verpflichtung zur Zahlung der fällig gewordenen Mitgliedsbeiträge bleibt hievon unberührt.
  4. Der Ausschluss eines Mitglieds aus dem Verein sowie die Aberkennung der Ehrenmitgliedschaft kann vom Vorstand auch wegen grober Verletzung anderer Mitgliedspflichten und wegen unehrenhaften Verhaltens verfügt werden.

§ 7 Rechte und Pflichten der Mitglieder

  1. Die Mitglieder sind berechtigt, an allen vereinsöffentlichen Veranstaltungen teilzunehmen und die vereinsöffentlichen Einrichtungen zu beanspruchen. Das Stimmrecht in der Generalversammlung sowie das aktive und passive Wahlrecht steht nur den aktiven Mitgliedern zu.
  2. Jedes Mitglied ist berechtigt, vom Vorstand die Ausfolgung der Statuten zu verlangen.
  3. Die aktiven Mitglieder sind in jeder Generalversammlung vom Vorstand über die Tätigkeit und finanzielle Gebarung des Vereins zu informieren.
  4. Die aktiven Mitglieder sind vom Vorstand über den geprüften Rechnungsabschluss (Rechnungslegung) zu informieren. Geschieht dies in der Generalversammlung, sind die Rechnungsprüfer einzubinden.
  5. Die Mitglieder sind verpflichtet, die Interessen des Vereins nach Kräften zu fördern und alles zu unterlassen, wodurch das Ansehen und der Zweck des Vereins Abbruch erleiden könnte. Sie haben die Vereinsstatuten und die Beschlüsse der Vereinsorgane zu beachten. Die aktiven und fördernden Mitglieder sind zur pünktlichen Zahlung der Beitrittsgebühr und der Mitgliedsbeiträge in der von der Generalversammlung beschlossenen Höhe verpflichtet.

§ 8 Vereinsorgane

Organe des Vereins sind die Generalversammlung (§§ 9 und 10), der Vorstand (§§ 11 bis 13), die Rechnungsprüfer (§ 14) und das Schiedsgericht (§ 15).

§ 9 Generalversammlung

  1. Die Generalversammlung ist die „Mitgliederversammlung“ im Sinne des Vereinsgesetzes 2002. Eine ordentliche Generalversammlung findet alljährlich statt.
  2. Eine außerordentliche Generalversammlung findet auf
    1. Beschluss des Vorstands oder der ordentlichen Generalversammlung,
    2. schriftlichen Antrag von mindestens einem Zehntel der aktiven Mitglieder,
    3. Verlangen der Rechnungsprüfer
    4. Beschluss eines gerichtlich bestellten Kurators
      binnen vier Wochen statt.
  3. Sowohl zu den ordentlichen wie auch zu den außerordentlichen Generalversammlungen sind alle aktiven und Ehrenmitglieder mindestens zwei Wochen vor dem Termin schriftlich, mittels Telefax oder per E-Mail (an die vom Mitglied dem Verein bekanntgegebene Fax-Nummer oder E-Mail-Adresse) einzuladen. Die Anberaumung der Generalversammlung hat unter Angabe der Tagesordnung zu erfolgen unter Vorbehalt der Anträge. Die Festlegung des Termins der Generalversammlung und die Versendung der Einladungen erfolgen durch den Vorstand. In Einzelfällen können außerordentliche Generalversammlungen auf Beschluss des Vorstands oder der ordentlichen Generalversammlung auch für die fördernden Mitglieder zugänglich sein.
  4. Anträge zur Generalversammlung sind mindestens eine Woche vor dem Termin der Generalversammlung beim Vorstand schriftlich oder per E-Mail einzureichen.
  5. Gültige Beschlüsse – ausgenommen solche über einen Antrag auf Einberufung einer außerordentlichen Generalversammlung und über fristgerecht eingebrachte Anträge – können nur zur Tagesordnung gefasst werden.
  6. Bei der Generalversammlung sind alle Mitglieder teilnahmeberechtigt. Stimmberechtigt sind nur die aktiven und die Ehrenmitglieder. Jedes stimmberechtigte Mitglied hat eine Stimme. Die Übertragung des Stimmrechts auf ein anderes Mitglied im Wege einer schriftlichen Bevollmächtigung ist zulässig.
  7. Die Generalversammlung ist bei Anwesenheit von mindestens der Hälfte der aktiven und Ehrenmitglieder bzw. ihrer bevollmächtigten Vertreter (siehe Absatz f) beschlussfähig.
  8. Die Wahlen und die Beschlussfassungen in der Generalversammlung erfolgen in der Regel mit einfacher Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen. Beschlüsse, mit denen das Statut des Vereins geändert oder der Verein aufgelöst werden soll, bedürfen jedoch einer qualifizierten Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen gültigen Stimmen.
  9. Den Vorsitz in der Generalversammlung führt der/die Obmann/Obfrau, in dessen/deren Verhinderung sein/e/ihr/e Stellvertreter/in. Wenn auch diese/r verhindert ist, so führt das an Jahren älteste anwesende Vorstandsmitglied den Vorsitz.

§ 10 Aufgaben der Generalversammlung

Der Generalversammlung sind folgende Aufgaben vorbehalten:

  1. Beschlussfassung über den Voranschlag.
  2. Entgegennahme und Genehmigung des Rechenschaftsberichts und des Rechnungsabschlusses unter Einbindung der Rechnungsprüfer.
  3. Wahl und Enthebung der Mitglieder des Vorstands und der Rechnungsprüfer.
  4. Genehmigung von Rechtsgeschäften zwischen Rechnungsprüfern und Verein.
  5. Entlastung des Vorstands.
  6. Festsetzung der Höhe der Mitgliedsbeiträge.
  7. Verleihung und Aberkennung der Ehrenmitgliedschaft.
  8. Beschlussfassung über Statutenänderungen und die freiwillige Auflösung des Vereins.
  9. Beratung und Beschlussfassung über sonstige auf der Tagesordnung stehende Fragen bzw. fristgerecht eingebrachte Anträge.

§ 11 Vorstand

  1. Der Vorstand besteht aus mindestens drei, höchstens aber neun Mitgliedern, und zwar aus Obmann/Obfrau, Schriftführer/in und Kassier/in und deren Stellvertreter/innen sowie drei Beiräten bzw. Beirätinnen.
  2. Der Vorstand wird von der Generalversammlung gewählt. Der Vorstand hat bei Ausscheiden eines gewählten Mitglieds das Recht, an seine Stelle ein anderes wählbares Mitglied zu kooptieren, wozu die nachträgliche Genehmigung in der nächstfolgenden Generalversammlung einzuholen ist. Fällt der Vorstand ohne Selbstergänzung durch Kooptierung überhaupt oder auf unvorhersehbar lange Zeit aus, so ist jeder Rechnungsprüfer verpflichtet, unverzüglich eine außerordentliche Generalversammlung zum Zweck der Neuwahl eines Vorstands einzuberufen. Sollten auch die Rechnungsprüfer handlungsunfähig sein, hat jedes aktive Mitglied, das die Notsituation erkennt, unverzüglich die Bestellung eines Kurators beim zuständigen Gericht zu beantragen, der umgehend eine außerordentliche Generalversammlung einzuberufen hat.
  3. Die Vorstandsfunktionen von Obmann/frau, Schriftführer/in und Kassier/in müssen belegt werden. Für alle anderen Vorstandsfunktionen gilt, wenn sich keine Kandidaten oder Kandidatinnen zur Wahl zur jeweiligen Vorstandsfunktion finden, dann bleibt diese Position unbesetzt.
  4. Die Funktionsperiode des Vorstands beträgt drei Jahre; Wiederwahl ist beliebig oft möglich. Jede Funktion im Vorstand ist persönlich auszuüben.
  5. Der Vorstand wird vom Obmann/von der Obfrau, bei Verhinderung von seinem/seiner/ihrem/ihrer Stellvertreter/in, schriftlich oder mündlich einberufen. Ist auch diese/r auf unvorhersehbar lange Zeit verhindert, darf jedes sonstige Vorstandsmitglied den Vorstand einberufen.
  6. Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn alle seine Mitglieder eingeladen wurden und mindestens die Hälfte von ihnen anwesend ist.
  7. Der Vorstand fasst seine Beschlüsse mit einfacher Stimmenmehrheit; bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des/der Vorsitzenden den Ausschlag.
  8. Den Vorsitz führt der/die Obmann/Obfrau, bei Verhinderung sein/e/ihr/e Stellvertreter/in. Ist auch diese/r verhindert, obliegt der Vorsitz dem an Jahren ältesten anwesenden Vorstandsmitglied oder jenem Vorstandsmitglied, das die übrigen Vorstandsmitglieder mehrheitlich dazu bestimmen.
  9. Außer durch den Tod und Ablauf der Funktionsperiode erlischt die Funktion eines Vorstandsmitglieds durch Enthebung und Rücktritt.
  10. Die Generalversammlung kann den gesamten Vorstand oder einzelne seiner Mitglieder entheben. Die Enthebung tritt mit Bestellung des neuen Vorstands bzw. Vorstandsmitglieds in Kraft.
  11. Die Vorstandsmitglieder können jederzeit schriftlich ihren Rücktritt erklären. Die Rücktrittserklärung ist an den Vorstand, im Falle des Rücktritts des gesamten Vorstands an die Generalversammlung zu richten. Der Rücktritt wird erst mit Wahl bzw. Kooptierung eines Nachfolgers wirksam.

§ 12 Aufgaben des Vorstands

Dem Vorstand obliegt die Leitung des Vereins. Er ist das „Leitungsorgan“. Ihm kommen alle Aufgaben zu, die nicht durch die Statuten einem anderen Vereinsorgan zugewiesen sind. In seinen Wirkungsbereich fallen insbesondere folgende Angelegenheiten:

  1. Einrichtung eines den Anforderungen des Vereins entsprechenden Rechnungswesens mit laufender Aufzeichnung der Einnahmen/Ausgaben und Führung eines Vermögensverzeichnisses als Mindesterfordernis.
  2. Erstellung des Jahresvoranschlags, des Rechenschaftsberichts und des Rechnungsabschlusses.
  3. Vorbereitung und Einberufung der Generalversammlung.
  4. Information der Vereinsmitglieder über die Vereinstätigkeit, die Vereinsgebarung und den geprüften Rechnungsabschluss.
  5. Verwaltung des Vereinsvermögens.
  6. Aufnahme und Ausschluss von aktiven und fördernden Vereinsmitgliedern.
  7. Aufnahme und Kündigung von Angestellten des Vereins, sowie Beschluss über den Abschluss von Dienst- und Werkverträgen.
  8. Beschluss über die Zeichnungsberechtigung von Kontenbewegungen.

§ 13 Besondere Obliegenheiten einzelner Vorstandsmitglieder

  1. Der/die Obmann/Obfrau führt die laufenden Geschäfte des Vereins. Der/die Schriftführer/in unterstützt den/die Obmann/Obfrau bei der Führung der Vereinsgeschäfte.
  2. Der/die Obmann/Obfrau vertritt den Verein nach außen. Schriftliche Ausfertigungen des Vereins bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Unterschriften des/der Obmanns/Obfrau oder des Schriftführers/der Schriftführerin oder des/der Kassiers/der Kassierin. Rechtsgeschäfte zwischen Vorstandsmitgliedern und Verein bedürfen der Zustimmung der einfachen Mehrheit des Vorstands.
  3. Rechtsgeschäftliche Bevollmächtigungen, den Verein nach außen zu vertreten bzw. für ihn zu zeichnen, können ausschließlich von den in Abs. b genannten Vorstandsmitgliedern erteilt werden.
  4. Bei Gefahr im Verzug ist der/die Obmann/Obfrau berechtigt, auch in Angelegenheiten, die in den Wirkungsbereich der Generalversammlung oder des Vorstands fallen, unter eigener Verantwortung selbständig Anordnungen zu treffen; im Innenverhältnis bedürfen diese jedoch der nachträglichen Genehmigung durch das zuständige Vereinsorgan.
  5. Der/die Obmann/Obfrau führt den Vorsitz in der Generalversammlung und im Vorstand.
  6. Der/die Schriftführer/in führt die Protokolle der Generalversammlung und des Vorstands.
  7. Der/die Kassier/in ist für die ordnungsgemäße Geldgebarung des Vereins verantwortlich.
  8. Im Fall der Verhinderung treten an die Stelle des/der Obmanns/Obfrau, des Schriftführers/der Schriftführerin oder des Kassiers/der Kassierin ihre Stellvertreter/innen.

§ 14 Rechnungsprüfer

  1. Die Generalversammlung kann, sofern sie es für geboten erachtet, zwecks Kontrolle der laufenden Geschäfte und Überprüfung des Rechnungsabschlusses einen Rechnungsprüfer/in bestellen. Er/Sie wird von der Generalversammlung auf die Dauer von zwei Jahren gewählt. Wiederwahl ist möglich. Die Rechnungsprüfer dürfen keinem Organ – mit Ausnahme der Generalversammlung – angehören, dessen Tätigkeit Gegenstand der Prüfung ist.
  2. Den Rechnungsprüfern obliegt die laufende Geschäftskontrolle sowie die Prüfung der Finanzgebarung des Vereins im Hinblick auf die Ordnungsmäßigkeit der Rechnungslegung und die statutengemäße Verwendung der Mittel. Der Vorstand hat den Rechnungsprüfern die erforderlichen Unterlagen vorzulegen und die erforderlichen Auskünfte zu erteilen. Die Rechnungsprüfer haben der Generalversammlung über das Ergebnis der Prüfung zu berichten.
  3. Rechtsgeschäfte zwischen Rechnungsprüfern und Verein bedürfen der Genehmigung durch die Generalversammlung. Im Übrigen gelten für die Rechnungsprüfer die Bestimmungen des § 11 Abs. i bis k sinngemäß.

§ 15 Schiedsgericht

  1. Zur Schlichtung von allen aus dem Vereinsverhältnis entstehenden Streitigkeiten ist das vereinsinterne Schiedsgericht berufen. Es ist eine „Schlichtungseinrichtung“ im Sinne des Vereinsgesetzes 2002 und kein Schiedsgericht nach den §§ 577 ff ZPO.
  2. Das Schiedsgericht setzt sich aus fünf aktiven Vereinsmitgliedern zusammen. Es wird derart gebildet, dass jeder Streitteil innerhalb von zwei Wochen dem Vorstand zwei aktive Mitglieder als Schiedsrichter schriftlich namhaft macht. Die so namhaft gemachten Schiedsrichter wählen mit Stimmenmehrheit ein fünftes aktives Mitglied zum/zur Vorsitzenden des Schiedsgerichts. Bei Stimmengleichheit entscheidet unter den Vorgeschlagenen das Los.
  3. Das Schiedsgericht fällt seine Entscheidung nach Gewährung beiderseitigen Gehörs bei Anwesenheit aller seiner Mitglieder mit einfacher Stimmenmehrheit. Es entscheidet nach bestem Wissen und Gewissen. Seine Entscheidungen sind vereinsintern endgültig.

§ 16 Freiwillige Auflösung des Vereins

  1. Die freiwillige Auflösung des Vereins kann nur in einer Generalversammlung und nur mit Zweidrittelmehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen beschlossen werden.
  2. Diese Generalversammlung hat auch – sofern Vereinsvermögen vorhanden ist – über die Abwicklung zu beschließen. Insbesondere hat sie einen Abwickler/in zu berufen und Beschluss darüber zu fassen, wem dieser das nach Abdeckung der Passiven verbleibende Vereinsvermögen zu übertragen hat. Dieses Vermögen muss einer Organisation zufallen, die gleiche oder ähnliche Zwecke wie dieser Verein (gemeinnützige Zwecke gemäß § 34 ff BAO im Sinne des Absatz 2) verfolgt.

 

ZVR: 071563397